Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind »plötzlich« neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von »ganz normalen Leuten«, scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren. Weiterlesen »

Von Richard D. Wolff & Jan Rehmann.

Soziale Bewegungen werden nicht am Reißbrett entworfen und brechen auch nicht als rätselhafte »Ereignisse« aus dem Nichts hervor. Sie entstehen aus verschiedenen Initiativen und Dynamiken, die sich komplex überlagern und überdeterminieren. Weiterlesen »

Gespräch mit Frigga Haug.

Foto: Natalia Ignuiz Boggio

Die Vier-in-einem-Perspektive (4 in 1) von Frigga Haug orientiert auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Zeitregimes: Eine radikale Verkürzung der im Erwerbsleben verbrachten Zeit soll Räume öffnen für die Beteiligung aller nicht nur an den Erfordernissen der menschlichen Reproduktion – dem »Mensch- Mensch-Bereich« –, sondern auch am Bereich politisch-gesellschaftlicher Teilhabe und der »Arbeit an sich selbst«. Haug will oft auf Teilbereiche beschränkte Bewegungen verknüpfen: »diejenigen, die der Lohnarbeit als fremd verfügter Arbeit entspringen; diejenigen, die aus der Verfügung der Männer über die Frauen herrühren; diejenigen, welche die Abtrennung des Politischen von den unmündigen Subalternen durchbrechen; und schließlich diejenigen, die dagegen protestieren, dass den meisten Menschen die konkret-mögliche Entwicklung ihrer Anlagen vorenthalten wird«1. Seit 2008 ist 4 in 1 Gegenstand vielfältiger Debatten. In Ausgabe 2/11 erschien dieser Beitrag als Aufschlag zu einer Debatte, die wir  in loser Folge fortsetzen werden. Weiterlesen »

Von Juliane Schuhmacher.

Vier Monate nach dem Beginn Revolution herrschte eine trügerische Ruhe in Ägypten. Die Protestbewegung befand sich nach Monaten größerer und kleiner Proteste im Leerlauf, die restaurativen Kräfte waren dabei, sich im„neuen Ägypten“ einzurichten. Diejenigen der alten Kader, die den Aufstand bisher unbeschadet überstanden haben – dazu gehören weite Teile der Polizei, des Geheimdienstes und der Beamten, vor allen aber das Militär, das seit Mubaraks Rücktritt am 11. Februar herrscht – haben dabei nicht gezögert, zunehmend auch wieder die bewährten Instrumente des alten Regimes anzuwenden: Folter, willkürliche Verhaftungen und Pressezensur.

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Die globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten « und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Die Proteste gegen die Politik der Kürzungen in Spanien, Nordafrika, Griechenland, Israel besetzen die Plätze und Straßen und erobern damit das Öffentliche symbolisch zurück. Weiterlesen »

By Immanuel Ness.

 

The Eastern Conference for Workplace Democracy (ECWD) held its biannual conference in Baltimore, Maryland from 8-10 July, focusing on the effort to expand and consolidate a national network of worker cooperatives. The meeting was attended by more than 200 participants who were committed to expanding the conference for workers democracy in the US and Canada. At a time when organized labor in the US is at its unprecedented nadir, a central theme emerged from the conference: As traditional trade unions are declining it is vital to build new forms of worker organization rooted in the concept of democracy and equality. Weiterlesen »


Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen. Weiterlesen »

flickr/rouelshimi

Interview mit Firoze Manji.
 

Wo liegen die Wurzeln der Aufstände?1

 

Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen. Weiterlesen »

Tahrir Platz

flickr/roushimi

Die arabische Revolte von 2011 gehört zu einer seltenen Art historischer Ereignisse: eine Verkettung politischer Erhebungen, von denen eine die andere entzündet und die eine gesamte Weltregion durchziehen. Nur drei frühere Fälle sind bekannt: die südamerikanischen Unabhängigkeitskriege von 1810 bis 1825, die Europäischen Revolutionen 1848/49, und der Zusammenbruch der Ostblockstaaten 1989-91. Alle hatten sie in der Geschichte ihren bestimmten Ort und ihre bestimmte Zeit – genauso wie die Kette von Explosionen in der arabischen Welt sie haben wird. Keiner erstreckte sich über weniger als zwei Jahre. Seit dem ersten Funken in Tunesien im

Dezember 2010 und den Flammen, die sich nach Ägypten, Bahrain, den Jemen, Libyen, Oman, Jordanien und Syrien ausbreiteten, sind nicht mehr als drei Monate vergangen; jede Prognose über den Fortgang der Ereignisse wäre verfrüht. Die radikalste der drei früheren Erhebungen endete 1852 mit einer vollständigen Niederlage. Die anderen zwei waren erfolgreich, auch wenn die Früchte des Sieges bitter waren und mit den Hoffnungen eines Simon Bolivar oder einer Bärbel Bohley sicher wenig zu tun hatten. Ihr endgültiges Schicksal kann der arabischen Revolte einen dieser beiden Wege weisen. Es ist aber ebenso möglich, dass es sich um eine Revolte sui generis handelt.

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Die Bearbeitung der Krise führt in bleierne Zeiten: globale Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten und Armen, des Öffentlichen, der Wohlfahrtsstaaten, zu Gunsten der Unternehmen und der Reichen. »Austerität« ist der Deckbegriff der Stunde. Was schlicht Spar-, besser: Kürzungspolitik bedeutet (»austerity-politics«), wird demokratischer Entscheidung entzogen. Die politischen Programme erscheinen als Sachzwang oder werden kurzer Hand oktroyiert (»Treuhand für Griechenland«, Jean-Claude Juncker). Weiterlesen »

 

In den USA wird das Landesparlament von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen Rufen “El pueblo unido jamas será vencido”. Wer hätte das gedacht?

In Deutschland dagegen scheint alles ruhig. Die Erfolge des Exportmodells auf der einen Seite, die Angst vor Prekarisierung auf der anderen Seite wirken de-mobilisierend. Weiterlesen »

»Die alte Art der Politik verschluckt uns«

Vorwort zum offenen Brief von Santiago Arconada

Santiago Arconada gehört zu den bekannteren Basisaktivisten der Linken in Venezuela und ist seit Jahrzehnten Teil des bolivarianischen Prozesses. Er ist radikaler Gewerkschafter gewesen und Dozent, Sozialforscher und Autor, Berater des Umweltministeriums und der Wasserwerke (Hidroven). Arconada ist einer der zentralen Aktivisten im Aufbau einer partizipativen Wasserverwaltung gewesen und hat dafür bereits Anfang der 1990er Jahre mit der damaligen Stadtverwaltung des linken Bürgermeisters Aristóbulo Isturriz in Caracas Stadt zusammen gearbeitet. Die Besorgnis und Kritik, die er in seinem offenen Brief an Chávez ausdrückt, ist Teil einer breiten und öffentlichen Kritik, die im Verlauf der vergangenen zwei Jahre und vor allem der letzten Monate, immer stärker aus Basisorganisationen, Bewegungen und Gewerkschaften, von Einzelpersonen und auch der Kommunistischen Partei Venezuelas am aktuellen Kurs des bolivarianischen Transformationsprozesses geäußert wird. Weiterlesen »

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