| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Oktober 2019
Von Hanno Bruchmann, Jonathan Diesselhorst, Katharina Mayer, Niklas Schenker und Moritz Warnke

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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| “Wir müssen noch radikaler und lauter werden”

September 2019
Gespräch mit Lea Knoff (Students for Future, Leipzig)

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.


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Krise & Protest »

| Die Absahner. Wie Investmentfonds die Finanzialisierung des Wohnens vorantreiben

Von Christoph Trautvetter

Wenn im Immobilienbereich über gnadenlose Profitmaximierung, hohe Managergehälter und überhöhte Renditen gesprochen wird, liegt der Fokus meistens auf den börsennotierten Wohnungsunternehmen. Share Deals zur Vermeidung von Grunderwerbssteuer werden immer wieder als Symbol für ein ungerechtes Steuersystem genannt. Und bei Geldwäsche denken
viele Politiker*innen, Journalist*innen und ihre Leser*innen an die Geldkoffer der italienischen Mafia. Ein Akteur wird dabei oft übersehen: die Immobilienfonds und Vermögensverwalter.
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Class & Care »

| Feminismus für die 99 Prozent. Ein Manifest (Auszug)

Von Cinzia Arruzza , Tithi Bhattacharya und Nancy Fraser

Im Frühjahr 2018 hat Facebook-Managerin Sheryl Sandberg erklärt: »Wir wären in einer weitaus besseren Lage, wenn die Hälfte aller Länder und Konzerne von Frauen, die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würde.« Wir »sollten nicht ruhen, bevor wir dieses Ziel erreicht haben«. Als führende Vertreterin eines unternehmensnahen Feminismus hat sich Sandberg einen Namen gemacht (und Geld verdient), mit ihrer an Managerinnen gerichteten Aufforderung, sich auf der Vorstandsetage »durchzusetzen« (lean in). Bereits als ehemalige Stabschefin des US-Finanzministers Larry Summers – des Mannes, der für die Deregulierung der Wall Street verantwortlich zeichnet – hatte sie keinerlei Bedenken, Frauen zu versichern, durch Zähigkeit errungener geschäftlicher Erfolg sei der Königsweg zur Geschlechtergleichheit.
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Rechtspopulismus »

| Aufstieg des Globalen Autoritarismus: 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten

Von Mario Candeias

Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts der Globalisierung erleben wir fast überall in Europa, aber auch in den USA, Lateinamerika, Asien und Afrika den Aufstieg einer autoritären und radikalen Rechten. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es „starke Männer“ wie Trump, Kurz, Duterte oder auch Macron, politische Unternehmer*innen, die aus der Regierung heraus, einen neuen Autoritarismus prägen. Gemein ist ihnen allen ein Diskurs des Anti-Establishments von „oben“, gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn oder auch religiös-nationalistische wie in der Türkei oder Indien.
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