In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.

Der Begriff Green New Deal (GND) hat eine vielfältige und in sich widersprüchliche Geschichte. In Deutschland wurde er gegen Ende der 1980er Jahre vor allem vom ökosozialistischen Flügel der Grünen propagiert, fand aber auch Unterstützung beim sozialökologischen Flügel der SPD (u. a. bei Oskar Lafontaine) und bei der PDS. Durch die Verkopplung von Ökologie und Umverteilungspolitik sollte »die Basis für ein längerfristig angelegtes strategisches Bündnis zwischen progressiven Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen gelegt werden« (Brüggen 2001, 1063). Aber Mitte der 1990er Jahre war das Projekt unter dem Druck der neoliberalen Hegemonie »erodiert« (ebd., 1065).
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Mit dem Finanzcrash 2008 wurden die Krisen des Kapitalismus offensichtlich. Viele hofften auf einen linken Aufbruch. Doch Austerität und Autoritarismus konnten sich global durchsetzen. Inzwischen ist der Neoliberalismus entzaubert und die Welt brennt. Was sind die Szenarien unserer Zukunft?

Die Krise diesmal

Vor zwölf Jahren geriet der Kapitalismus in seine tiefste Krise seit den 1930er Jahren. Sie war nicht nur eine ökonomische, sondern eine große »organische Krise«, die sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen artikulierte: als eine Krise des Politischen und der Demokratie, der sozialen Reproduktion, als ökologische und Klimakrise und als Krise der Weltordnung.
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In Zeiten von Big Data werden bisherige Marktmechanismen durch neue Formen der kybernetischen Steuerung abgelöst, bleiben jedoch der Profitlogik verhaftet. Dabei könnten die neuen Technologien ihr Potenzial auch im Sinne des Gemeinwohls entfalten.

Ausmaß und Dringlichkeit der gegenwärtigen sozial-ökologischen Krise sind wissenschaftlich hinreichend dokumentiert. Ökologisch steht die Erde kurz vor einem irreversiblen Kollaps, sozial kommt es zu einer sich immer weiter verschärfenden Polarisierung zwischen Arm und Reich. Die in immer neu aufgelegten internationalen Abkommen und nationalen »Klimapaketen« gebetsmühlenartig wiederholte Kombination aus Emissionshandel und Ökosteuern erweist sich jedes Mal aufs Neue als unzureichend.
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Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.

Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz und gilt ab 1. Januar 2020 auch für die Bundesländer. Ihre Einführung wurde damit begründet, dass sonst ein unkontrollierbarer Schuldenberg für nachwachsende Generationen drohe. Bundes- und später auch Landeshaushalte wurden darauf verpflichtet, den gesellschaftlichen Wandel und Zukunftsinvestitionen aus den laufenden Einnahmen, also ohne neue Schulden, zu bestreiten. Das ist eine irre Idee.
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Bilder vom Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der jüngsten Offensive sowie in Afrin haben wiederholt für Aufsehen in deutschen Medien gesorgt. Sie haben die Frage aufgeworfen, inwieweit die Bundesrepublik mit ihrer Rüstungsexportpolitik für den Angriff eine Mitverantwortung trägt. Und tatsächlich stoppten im Oktober einige EU-Staaten die Genehmigung neuer Waffenexporte in die Türkei und die EU verurteilte am 14. Oktober die türkische Invasion. Diese zurecht als unzureichend kritisierten Maßnahmen zeigen, dass öffentlicher Druck offenkundig mit einigen Konzessionen beantwortet wird.
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