Die SPD hat als erste Partei einen Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Olaf Scholz steht für die Agenda-2010-Politik und hat doch eine vorsichtige Erneuerung eingeleitet. Kevin Kühnert wie die linke Parteiführung sind ein Bündnis mit ihm eingegangen, das die SPD versöhnen soll – schließlich geht es im kommenden Jahr so ziemlich um alles. Ob allerdings eine Konstellation zustande kommen wird, in der Olaf Scholz Kanzler wird, ist mehr als offen.
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Die Taten des NSU sind noch immer nicht aufgeklärt. Die Angehörigen der Opfer und die Opfer von Anschlägen und Überfällen haben in den letzten zwei Jahrzehnten weder Antworten auf die offenen Fragen noch auch nur so etwas wie Genugtuung erfahren. Stattdessen müssen sie erleben, dass der rechte Terror weitergeht – auch innerhalb der Staatsapparate.
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Die Coronakrise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Illegalisierte verloren oft über Nacht ihre Jobs und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Die Schließung von Schulen und Kitas führte zu einer enormen Belastung von Eltern, insbesondere von Frauen und Alleinerziehenden. Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen angewiesen sind, gerieten noch mehr ins Abseits. Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft.
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„Resilienz“ hat in den vergangenen Jahren Eingang in die Publikationen diverser internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der OECD gefunden. Wohl auch deshalb gilt „Resilienz“ hier und da als „Schlüssel neoliberaler Krisenbearbeitung“ (Felix Syrovatka) bzw. als „ein grundsätzlich konservatives Konzept“ (Stefanie Graefe). Wir widersprechen in unserer Studie dieser Wertung und halten es für sinnvoll und geboten, auch von linker Seite in den öffentlichen Diskurs über „Resilienz in der Pandemie“ zu intervenieren.
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Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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Zur wirtschaftlichen Dimension der Krise

Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrie- und die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.
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Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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Die rasante Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen gestellt. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und Ausgangssperren: um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erfolgten ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß, mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Eigenverantwortung. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
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