Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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„Guten Abend allesamt! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“

Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt.​​ Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
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In Großbritannien sind ethnische Minderheiten bzw. »Black and minority ethnic groups« (BAME) überproportional von COVID-19 betroffen. Um diesen Sachverhalt zu verstehen, müssen wir biologistische Erklärungen zurückweisen und das Zusammenspiel von Klasse, Race und Lohnarbeit untersuchen.

Trotz Beteuerungen seitens führender Mitglieder der Konservativen Partei, dass vor dem Virus alle gleich seien, zeichnen Infektions- und Sterblichkeitsraten in Großbritannien ein ganz anderes Bild.
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Das COVID-19-Virus verbreitet sich exponenziell, lässt die Anzahl der Not- und Todesfälle in die Höhe schnellen und stellt damit die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und drohende Ausgangssperren: Schlag auf Schlag werden auch hierzulande ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß hochgefahren.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Verantwortung der Einzelnen. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
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»Ich habe viele Bücher zum Thema Ungerechtigkeit geschrieben; darüber, wie man der Ausbeutung von races, Geschlechtern und Klassen ein Ende setzen kann. Dies ist das einzige Buch, das sich konkret mit dem Thema Klasse befasst. Mehr als je zuvor rief das Schreiben einen Schmerz in mir hervor, der mich häufig im Herzen tief verletzt und weinend über 
meinem Schreibtisch zusammenbrechen ließ.«

Meine Reise zu einem Klassenbewusstsein begann für mich als Studentin am College, als ich die Politik der amerikanischen Linken kennenlernte, Marx, Fanon, Gramsci, Memmi, das Kleine Rote Buch und vieles mehr las. Doch als mein Studium endete, empfand ich meine Sprache noch immer als unzulänglich. Ich fand es noch immer schwierig, die Bedeutung von Klasse in Bezug auf race und Gender zu verstehen.
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In unseren Städten dominiert das Auto – es blockiert Raum, stinkt und ist für alle, die ohne Auto unterwegs sind, eine Gefahr. Die Karten müssen neu gemischt werden – eine andere Straßennutzungsordnung muss her.

Die »autogerechte Stadt« ist eine Untote. Als Leitbild ist sie beerdigt, als gesellschaftliche Realität jedoch quicklebendig. Alle, die Alltagswege zu Fuß oder per Fahrrad zurücklegen, können ein Lied von den Zumutungen singen: zugeparkte Wege, Angst vor Lastwagen, Rasern und bedrohlicher Enge, Ärger über Wartezeiten an lauten und stinkenden Straßen. Stress und Streit sind keine Seltenheit.
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Aktuell wird über die politische Umgangsweise mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere das Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller Freiheit diskutiert. Um unterschiedliche Strategien des einzuschätzen, hilft ein Blick in die Vergangenheit: Auch in der HIV-Epidemie wurde öffentlich um die angemessenen Maßnahmen gerungen und Ansätze entwickelt, aus denen sich für heute lernen lässt.
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