Die Covid-19-Pandemie ist ein globales Problem. Die Verteilung der Impfstoffe wird jedoch von Pharmaindustrie und Industriestaaten über das Patentsystem kontrolliert. Soziale und globale Ungerechtigkeit nehmen dadurch weiter zu, mit tödlichen Folgen. Anne Jung arbeitet bei der NGO medico international zum Thema Globale Gesundheit und erläutert die Hintergründe und Alternativen.
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In der Pandemiebekämpfung darf die nicht lebensnotwendige Produktion nicht länger tabu sein. Sie muss zeitweilig eingestellt werden.
Mittlerweile gestehen sogar Teile der Regierenden in Bund und Ländern ein, dass ihre Politik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie gescheitert ist. Jedoch scheinen sie nach wie vor nicht in der Lage, daraus angemessene Konsequenzen zu ziehen. Glaubt jemand ernsthaft, dass die Pandemie durch das Tragen von OP-Masken anstatt von Stoffmasken eingedämmt werden kann?
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Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Insofern sind auch die mittelfristigen Folgen dieser Kampagne zu bedenken.
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Die Synagogentür in Halle hat den Schüssen standgehalten, doch die Bedrohung ist nicht abgewehrt. Die Anschläge der letzten Jahre haben die unmittelbare physische Gewalt mit Wucht ins Bewusstsein gerufen. Rechter Terror und rassistische Gewalt bedrohen unser Leben, unsere Politik, die Möglichkeit einer solidarischen Gesellschaft. Vielen Menschen vermitteln sie täglich: „Du gehörst nicht dazu“ und: „Du bist nicht sicher“.
Diese Gewalt ist nicht neu, aber sie tritt in neuen bedrohlichen Konstellationen auf – als Zuspitzung einer autoritären Formierung, die bis in die bürgerliche Mitte, die Parlamente und Sicherheitsapparate reicht. Das fordert linke Gesellschaftsanalyse und Praxis heraus: Wo liegen die Ursachen? Was sind Strategien gegen Rassismus und rechte Gewalt? Wie lässt sich die Frage der Sicherheit den Rechten entreißen? Wie organisieren wir Selbstverteidigung und Solidarität? Kurz: Wie können wir kollektiv GEGENHALTEN?
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Du kennst rechte Gewalt seit deiner Jugend in den 1990ern in Jena. Genauso lange bist du auch aktiv gegen Nazis und selbst Zielscheibe rechter Bedrohungen. Viele sagen, dass die Gewalt im letzten Jahrzehnt schlimmer geworden ist. Würdest du zustimmen?
Ja. Ich würde sagen, es ist schlimmer als in den 1990ern, und das sagen mehrere, die sich gut an diese Zeit erinnern können. Es gibt zwar weniger gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist*innen als in den sogenannten Baseballschlägerjahren.
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Aus den Reihen der Klimabewegung wird immer wieder dafür plädiert, sich von den Begriffen des 20. Jahrhunderts frei zu machen und jenseits der alten Systemdebatten zu argumentieren. So heißt es bei der Transformationsforscherin Maja Göpel in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel: „Das letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine ideologische Diskussion über Sozialismus und Kapitalismus.“ Und Luisa Neubauer von Fridays for Future schlägt in die gleiche Kerbe, wenn sie in einem Interview mit der TAZ erklärt, man brauche zwar eine andere Form des Wirtschaftens, aber mit Sozialismus habe das nichts zu tun.
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Nur organisierte linke Mehrheiten können einen Unterschied machen. Sie sind daher Voraussetzung linker Regierungsbeteiligung.
Dieser Text erscheint als Teil unserer Reihe Regieren? Und wenn ja wie? Hierwerden bisherige Erfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
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Die Covid-19-Pandemie ist ein globales Problem. Die Verteilung der Impfstoffe wird jedoch von Pharmaindustrie und Industriestaaten über das Patentsystem kontrolliert. Soziale und globale Ungerechtigkeit nehmen dadurch weiter zu, mit tödlichen Folgen. Anne Jung arbeitet bei der NGO medico international zum Thema Globale Gesundheit und erläutert die Hintergründe und Alternativen.
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