Der Kampf um die Überwindung des Verbrennungsmotors ist bewegungspolitisches Ziel ersten Ranges im Verkehrssektor, eine Antriebswende des motorisierten Individualverkehrs notwendiger Teil einer umfassenden Mobilitätswende. Darüber hinaus geht es aber um eine „Zweite Elektrifizierung“ des gesamten Verkehrs und um eine Reduktion des Straßenverkehrs insgesamt.
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Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen Bund und Länder vor einem historisch hohen Finanzierungsbedarf. Wie hoch sind die zu bewältigenden Kosten im Vergleich zu vorangegangenen Krisen? Wann muss „die Rechnung“ beglichen werden? Und wie kann linke Politik unter diesen Bedingungen aussehen?
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Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die „Heldinnen der Nation“ haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
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Die Pandemie trifft nicht alle gleich. Menschen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen erkranken und sterben überproportional häufig an Covid-19. Aber auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus stoßen auf unterschiedliche Lebensrealitäten. Schulschließungen, Kurzarbeit, Social Distancing oder Homeoffice fordern den Alltag der Menschen verschieden heraus.
Der individuelle Umgang mit der Krise, die Ängste, die sie schürt und die Momente der Solidarität, die mit ihr einhergehen können, sind abhängig von Job, familiärer Situation und Wohnort. Wir haben verschiedene Menschen gebeten, von ihrer Corona-Zeit zu berichten und zu beschreiben, was diese mit ihnen gemacht hat.
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Ihr habt bereits im März mit dem Einsetzen der Ausgangssperre in Chile einen feministischen Notfallplan entwickelt. Inwiefern richten sich die Forderungen an den Staat und inwiefern geht es dabei um Selbstorganisierung?
Chile ist weiterhin das Wahrzeichen des Neoliberalismus in Lateinamerika. Und Neoliberalismus bedeutet nicht nur eine Politik der Privatisierung, sondern auch der radikalen Individualisierung von Verantwortung. So bestehen auch die staatlichen Reaktionen auf die Pandemie vor allem darin, an die Individuen und deren „rational choice“ zu appellieren.
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Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem, nach Schätzungen der Weltbank um das Dreifache. Anders als damals erfolgt der Einbruch der Wirtschaftsleistung synchron – alle Industrie- und die Schwellen- und Entwicklungsländer und alle Weltregionen sind fast gleichzeitig von der Krise betroffen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf globale Liefer- und Wertschöpfungsketten.
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Die Fridays-for-Future-Bewegung hat weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht und die Klimakatastrophe ins Zentrum der Debatte gerückt. Eine neue Protestgeneration ist entstanden. Trotzdem bewegt sich das politische Zentrum bis jetzt kaum. Eine sozial-ökologische Investitionspolitik oder andere tiefgreifende Maßnahmen, die zumindest den Zielen des Pariser Abkommens entsprechen würden, liegen in weiter Ferne. Das gerade beschlossene Kohlegesetz bestätigt die düstere Aussicht. Umso wichtiger, über die Frage der Strategie zu sprechen.
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Die rasante Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen gestellt. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und Ausgangssperren: um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, erfolgten ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß, mit weitreichenden sozialen und ökonomischen Folgen.
Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Eigenverantwortung. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
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